Kaum noch Nachrichten ohne gefühlt 95% Corona-Inhalt. Was passiert eigentlich sonst so auf der Welt? Z.B. „Amerikanische Unterhändler, die auf dem Schwarzmarkt russische Waffen für syrische Rebellen kaufen… keine Nachricht, sondern alles wie immer.“

Das Infektionsschutzgesetz ist mit Sicherheit eine gute Sache, aber hebelt nicht Art. 80 GG aus, der zum Erlass von Rechtsverordnungen (auch durch die Bundesländer) ermächtigt. „Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben.“ Das ist eine Lehre aus den Wirren der Weimarer Republik (beliebter Spruch: „Haut‘ den Brüning auf die Glatz‘, daß die Notverordnung platz’“).

Grundrechte sind nun einmal unveräußerlich. Insofern ist nicht nur das erlassene Versammlungsverbot schon ein harter Eingriff.
Faktisch ist jetzt der Bürger der Willkür einzelner Organe ausgeliefert, denn welche durchsetzungsfähigen Widerspruchsrechte hätte er denn?
Behörden und Gerichte sind quasi im „Homeoffice“, obwohl das beim bestehenden Vernetzungsgrad (technisch) eher ein schlechter Scherz ist.  Wie soll auch eine solche Vernetzung auch funktionieren, wenn nicht einmal das Kammergericht Berlin seine hauseigene Infrastruktur so schützen kann, ohne dass die gesamte Hardware erneuert werden muss, weil irgendein Depp…
Und dass das Kupferkabel vom Dicken besser als Glasfaser gewesen sein soll, kann heute auch keiner mehr erklären. Auch über 37 Jahre nach dieser eklatanten Fehlentscheidung gibt es immer noch kein flächendeckendes Netz.

Das ist in der „Digital-Hauptstadt“ Potsdam auch nicht viel besser. Seit Monaten funktionieren die Dinge entweder gar nicht oder nur peripher. Dabei hat man die Experten quasi um die Ecke, das HPI ist 6 km vom Stadthaus entfernt. Ein Trauerspiel ist das.

Und dann kommt auch noch ein durchgeknallter Landrat daher und verbietet den Menschen ihre Zweiwohnung als Rückzugsort zu nutzen. So war das mit der Ermächtigung sicherlich nicht gemeint.

Die Meldung der faz.net (!) ist die Bestätigung für das, was man so fühlt:

Quelle: Twitter

Das GIDS ist der Thinktank der Bundeswehr, also nicht gerade bekannt für Fakenews.

Aber das ist alles für die Nachbetrachtung wichtig, warum ein BER, S21 oder die Elbphilharmonie mit ihren vielen verbauten Milliarden so viel wichtiger waren, als ein sinnvoller und effizienter Zivilschutz.

Bereits 2007 hat man mit der LÜKEX 07 eine sogenannte „Pandemie-Übung“ durchgeführt, mit haarsträubenden Ergebnissen. 2012 wurde dem Bundestag mit der „Risikoanalyse zum Bevölkerungsschutz“ ein Gutachten vorgelegt, wie es denn so abläuft. Als hätte man ein Drehbuch geschrieben, wie es heutzutage tatsächlich abläuft. Passiert ist anscheinend nichts und durch die Privatisierung des nunmehr gewinnorientierten Gesundheitswesens stehen wir quasi medizinisch gesehen am Abgrund.

Dieses alles wissend, fragt man sich wirklich, wie denn eine Exit-Strategie aussehen soll. Die Behörden- und Ministerialbürokratie hat ja wenig zu verlieren; gesicherte Bezüge bis zum St. Nimmerleinstag und totale Abschirmung nebst Null-Haftungsrisiko. Da lässt sich gut fabulieren.

Will man aus der Nummer rauskommen, wird es nicht ohne Risiko gehen. Sonst bricht sich der Volkszorn seinen Weg und das Chaos ist perfekt. Die Idee der „Herdenimmunität“ ist zwar recht witzig, aber scheitert schon an der Mathematik. Wie will man denn über 83 Millionen Bürger und weitere hier lebende Einwohner und Gäste durch „die Herde” immunisieren, also „mit Maßen“ (kleiner Wortwitz) anstecken? Wie viele Jahre soll das dauern? Dann brauchen wir keinen neuen Marshallplan von Uschi mehr. Dann ist nur noch wenig Substanz da.

Immunität bedeutet übrigens nicht, dass man kein Virus mit sich trägt und andere nicht infizieren kann. Auch hier gibt es keine 100%ige Sicherheit.

Also was tun?

    • Langsam das öffentliche Leben wieder hochfahren, mit Macht (in einer Art Tesla-Speed) die Digitalisierung ausbauen, Bandbreite schaffen.
    • Diejenigen, die sich ein echtes Homeoffice einrichten konnten oder bereits hatten, unterstützen dass es so bleibt.
    • So hart es klingt, die Schulungen und Kitas wieder öffnen, für Kinderbetreuung sorgen.
    • Allen ein zumindest zeitlich begrenztes Grundeinkommen zahlen, mit dem man auch die Miete bezahlen kann, wenn man zu wenig verdient.
    • Ab sofort das Gesundheitssystem sofort ausschließlich gemeinwohlorientiert organisieren.

Selbst das beste Konjunkturprogramm nützt nichts, wenn gar keiner die fiktiven Aufträge übernehmen kann, weil alles kaputt ist.

… und ein paar Schutzmasken und Schutzanzüge wären auch nicht schlecht. Und natürlich Klopapier.