Eine neue politische Kraft hat das Licht der Welt erblickt. Der Gründungsprozess der European Pirate Party (PPEU) wurde am 21.03.2014 in Luxemburg mit der Wahl des ersten Vorstandes abgeschlossen. Rund 300 Gäste waren anwesend.
Zwei Jahre intensive Verhandlungen über Statuten, dem Grundsatz-Manifest und einem Grundsatzprogramm mit einer hohen Reisetätigkeit wurden erfolgreich beendet.
Die Frage, die offen bleibt ist, wie sich die PPEU entwickeln wird. Die Vorstandswahlen liefen streng dirigistisch ab, eine Aussprache war nicht erwünscht und Rederecht hatten – wenn überhaupt – nur die Delegierten. Der Verlauf der Veranstaltung wurde weder online dokumentiert, noch hatten alle Teilnehmer Zugang zur Agenda.
Nur mit Mühe konnte man erfahren, wie die Abstimmungen ausgegangen sind.
Eine Online-Teilnahme von Piratenparteien (remote delegates) war nicht möglich. Das war ein großer Unterschied zum bisherigen Ablauf der Sitzungen. Dies deutet auf eine Art Verwaltungs-PPEU hin, die mit politischer Arbeit wenig zu tun haben wird, auf die einige der jetzt gewählten Vorstandsmitglieder von Anfang an gegen die große Mehrheit der Gründungsmitglieder hin gearbeitet haben.
Eine PPEU kann aber nur Erfolg haben, wenn sie jeden Piraten mitnimmt. Erst dann kann sich eine paneuropäische Institution entwickeln, die es bis jetzt so nicht gibt.
Die Entscheidungen des Bundesvorstandes der Piratenpartei Deutschland zu Delegierten und Vorstandskandidaten waren wider unseren Grundsätzen und Anspruch auf Transparenz und Teilhabe. Auf Nachfrage, wie denn diese Entscheidungen begründet werden, kam die kühle Antwort, dass man zu „Personalfragen“ grundsätzlich keine Stellung nehmen wird.
Dass ein halbes Jahr Vorlauf zur Gründungsveranstaltung nicht ausreichen soll, Kandidaten und Delegierte zumindest vorzustellen und eine Aussprache zu veranstalten, um dann in einer öffentlichen Sitzung zu einer abschließenden Meinungsbildung zu kommen, ist völlig unverständlich. Selbst die eigenen Ausschreibungsfristen wurden ignoriert.
Auch der „angeordnete“ Fraktionszwang, dass die Delegierten nur einstimmig die Vorgaben des Bundesvorstandes zu vertreten haben, war mehr ein Armutszeugnis. Das ist genau das Verhalten, das wir allen anderen Parteien als Vetternwirtschaft vorwerfen.
Hier muss sich in der Zukunft eine Menge ändern.