Stellungnahmen und Dokumente den Datenschutz in der Piratenpartei betreffend:
Bundeskiste (Vorstandsbeschluss 078) Stellungnahme_Beschluss_078
Herausgabe von Mitgliederdaten Stellungnahme_Antrag_150812
LQFB zur Klarnamenspflicht
Anfrage des LDSB des LV Berlin LV_BER_BFDI_2012_07_31
Stellungnahme der Aufsichtsbehörde BFDI_2012_10_02
Audits
Audit des Bundesparteitages 2013.1 in Neumarkt Audit_BPT_2013_1
Sonstiges
Bestellungsurkunde des DSB
Stellungnahme zur Kündigung meines Postens als BDSB:
Ich habe von einem Mitglied des BuVo eine Kündigung meines Postens als BDSB erhalten, die auf vermeintlich wichtige Gründe gestützt wird,
– weil ich angeblich nicht die notwendige Beratung erbracht hätte,
– ich mich weigere, die Daten aller von mir auch auf Länderebene geschulten Personen ohne die notwendige Einwilligung herauszugeben und
– angeblich Schmähkritik üben würde.
Der Vorgang liegt bei meinem Anwalt und ich bin ggfls. auch bereit, die Sache gerichtlich klären zu lassen.
Im Übrigen weise ich diese Gründe entschieden zurück.
Potsdam, 14.11.2013
Bastian
Update 04.12.2013:
1. Die Sache befindet sich in der gerichtlichen Klärung.
2. Auszug aus dem Protokoll des BPT 2013.2:
„Sa 30. Nov 20:44:53 CET 2013 Versammlungsleiter: Liebe Versammlung, der Jurist vom Dienst hat das Wort.
Sa 30. Nov 20:45:07 CET 2013 Jurist: Hinsichtlich des Kandidaten haben wir ein Problem, weil der Datenschutzbeauftragte nicht in einem solchen Amt sein darf. Darum möchten wir, dass er zunächst zurücktritt.
Sa 30. Nov 20:45:59 CET 2013: Bastian: Ja, guter Trick, aber ich muss nicht sofort bei der Kandidatur zurücktreten, sondern erst wenn ich gewählt werde. Übergangsweise darf ein Vorstandsmitglied das übernehmen, aber er darf nicht bestellt werden. Aber ich bin bestellt.“
(Anm.: Orthographie des Protokollanten wurde überarbeitet).
Update 27.11.2014:
Die Kündigung wurde durch das AG-Mitte am 17.10.2014 zurückgeweisen und ist seit dem 05.11.2014 rechtskräftig. Somit ist der Status quo ante wieder hergestellt.
Der Zusammenarbeit wird mit dem Bundesvorstand in einem entspannten Klima fortgesetzt.
Update 27.09.2018:
Es wurde durch das AG-Mitte gerichtlich festgestellt, dass die Bestellung vom 10.09.2011 wirksam ist und sich an dieser Sachlage nichts geändert hat.