Am 5. Juli 2023 wurde eine Umfrage der Piratenpartei Brandenburg veröffentlicht, die die Wichtigkeit von Themen für die kommende Landtagswahl in 2024 nachgefragt hat.

Die Beteiligung war für die derzeitigen Verhältnisse im LV Brandenburg überraschend gut. Allerdings hat mich das Ergebnis etwas erschreckt. Von 23 abgefragten Themen (-gruppe) landete das „BGE“ auf dem vorletzten Platz. Ein Thema, das in der innerparteilichen Wahrnehmung einen hohen Stellenwert hat.

Grundeinkommen einfach erklärt

Ich verteile nachstehend einen Text zur Bedeutung und der Notwendigkeit der Einführungen eines Grundeinkommens, allerdings ohne das „B“, weil der Begriff „bedingungslos“ nicht genügend eingegrenzt ist. Auch die Auszahlung in Euro wäre z.B. eine Bedingung.
Und natürlich kommt es auch immer darauf an, wer welche Fragen wie formuliert.

Es gibt kein Patentrezept gegen Armut, aber die Würde der Menschen muss über allem stehen.

[1]
Angenommen, dein Buchhaltungsjob in einer deutschen Firma wurde kürzlich von einer Software übernommen. Oder deine Stelle auf einer US-amerikanischen Bio-Farm fiel der Konkurrenz durch billige chinesische Agrarprodukte zum Opfer. Oder aber dein Arbeitsplatz in einer indischen Textilfabrik verschwand, weil europäische Modefirmen in Korea günstiger produzieren können.

Jeder dieser Schicksalsschläge hätte schwere wirtschaftliche Folgen für dich und deine Familie. Und du würdest nicht nur dein Einkommen verlieren, sondern auch einen Teil deines sozialen Umfelds, deine berufliche Rolle und Aufgabe und vielleicht auch einen Teil deiner Würde.

Ohne ein soziales Sicherheitsnetz ist der Fall in die Armut jedenfalls frei. Dann kann eine einzige Sparmaßnahme eine ganze Familie in die Existenzangst stürzen. Und das bedeutet: Wenn eine Familie innerhalb kurzer Zeit in die Bedürftigkeit abrutscht, darf sich staatliche Unterstützung nicht auf ihre finanziellen Nöte beschränken. Sie muss auch das menschliche Bedürfnis nach einer würdevollen Behandlung wahren.[2]

Allerdings gelingt genau das in vielen Ländern nicht. Bedürftige werden in staatlichen Hilfsprogrammen stigmatisiert und kriminalisiert. Dem liegt ein gefährliches Pauschalurteil zugrunde: Die Politik traut den Armen nicht zu, ihr Geld für Sinnvolles wie Nahrung und Bildung auszugeben. Sie hält sie durch scharfe Kontrollen und Drohungen an der kurzen Leine. Und sie gewährt ihnen nur geringe finanzielle Mittel, weil sie davon ausgeht, die Menschen verlören ihren Leistungswillen. Die Politik hält sie für Sozialschmarotzer, die dann ziel- und antriebslos umhertreiben.[3]

Aber diese Ängste haben keine Grundlage. Studien aus 119 Entwicklungsländern zeigen, dass die Ärmsten ihr Geld für sinnvolle Dinge ausgeben: Die direkten Finanzhilfen führten überall zu deutlich besseren Ernährungs- und Gesundheitswerten – und nicht zu höheren Ausgaben für Alkohol oder Tabak. [4]

Genauso wenig verlieren Menschen ihren Arbeitsantrieb, wenn sie ein sicheres Grundeinkommen erhalten. So nutzten die Teilnehmer einer entsprechenden Studie in Ghana die neuen Ressourcen, um sich durch die Herstellung und den Verkauf von Taschen ein Zubrot zu verdienen. Andere erhielten zusätzlich Ziegen, um weitere Einnahmequellen zu erschließen – und diese Teilnehmer stellten nicht nur mehr Taschen her: Die Produkte waren auch qualitativ besser. [5]

Finanzielle Hilfen machen Menschen also weder dumm noch faul. Sie nehmen ihnen stattdessen die Existenzangst. Sie geben ihnen die Kraft, härter zu arbeiten und neue Wege zu gehen. Und sie könnten ihnen sogar die Sicherheit bieten, den Folgen des globalen Handels mit einer größeren Mobilitätsbereitschaft zu begegnen. Aber egal, wie solche Hilfen gestaltet sind, wichtig ist stets, den sozialen Kontext zu berücksichtigen und vor allem die Handlungsfähigkeit und Würde der Betreffenden in den Mittelpunkt zu stellen. [6]

[1] Quelle: https://www.un.org/depts/german/gv-63/band1/ar6302.pdf

&l[2] Quelle: https://www.un.org/development/desa/socialperspectiveondevelopment/german/social-issues/sustainable-development-goals/sdgs-background-document.html

[3] Quelle: https://www.un.org/development/desa/socialperspectiveondevelopment/german/social-issues/poverty.html

[4]Quelle: https://www.poverty-action.org/study/transfer-modality-research-initiative

[5] Quelle: https://www.nytimes.com/2019/03/28/world/americas/mexico-cash-transfer-program.html

[6] Quelle: https://www.un.org/development/desa/socialperspectiveondevelopment/german/social-issues/poverty.html